Hintergrund

Die EU-Kommission hat am 17.05.2018 beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und Großbritannien eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität dort nicht eingehalten werden. Auch hätten diese EU-Mitgliedsstaaten keine geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen die Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. Diese Klage ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, die sich schon lange vor dem Diesel-Skandal angebahnt hat.

 

Die Diskussion um die verkehrsbedingte Stickoxid-Belastung in den innerstädtischen Ballungsgebieten wurde in den letzten Monaten insbesondere durch zwei neuere Studien des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) und des Umwelt-Bundesamts (UBA) angeheizt. So hatte das KBA in einer Untersuchung an 53 Dieselfahrzeugen gezeigt, dass die NOx-Emission bei nahezu allen untersuchten Fahrzeugen im Normalbetrieb auf der Straße deutlich über den jeweiligen Grenzwerten liegt. Kurz darauf hat das UBA eine Studie publiziert, in der statistisch nachgewiesen wird, dass die NO2-Konzentration in der Außenluft zu manifesten Gesundheitsschädigungen führen kann[1].

 

Beide Studien haben nochmals sehr deutlich gemacht, dass man dringend etwas gegen die NO2-Belastung tun muss, insbesondere in den innerstädtischen Ballungsgebieten. Allerdings herrscht bisher keine Einigkeit darüber, durch welche Maßnahmen die Belastung reduziert werden könnte. Die diskutierten Maßnahmen reichen von Software-Updates über Hardware-Nachrüstungen bis hin zu eingeschränkten oder absoluten Fahrverboten für Dieselfahrzeuge in innerstädtischen Bereichen.

 

Software-Updates können zwar kurzfristig umgesetzt werden, haben allerdings nur eine sehr geringe Auswirkung auf die NO2-Belastung. Hardware-Nachrüstungen würden eine wesentlich höhere Wirkung entfalten, sie sind jedoch sehr teuer und benötigen zur Umsetzung mehrere Jahre. Aus diesem Grund rücken Fahrverbote mehr und mehr in den Focus, zumal das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Entscheidung vom 27.02.2018 die Möglichkeit solcher Fahrverbote grundsätzlich bestätigt hat. So wurden dann auch am 31.05.2018 in Hamburg die ersten Durchfahrverbote für Diesel-PKW auf bestimmten Straßenabschnitten erlassen.

 

In manchen europäischen Städten versucht man das Problem dadurch zu lösen, dass man das Autofahren unattraktiver macht. So muss man in London, Stockholm und Oslo eine Maut bezahlen, wenn man in die City einfahren möchte. In Paris soll ab 2020 bis auf wenige Ausnahmen eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h gelten. In Madrid hat man jetzt den sogenannten Plan A beschlossen, mit dem die verkehrsbedingte Schadstoffbelastung durch infrastrukturelle Maßnahmen mit einem Aufwand von 550 Millionen € bis 2030 auf die Hälfte reduziert werden soll. Man hat diesen Plan so genannt, weil es nach Auffassung der Behörden von Madrid keinen Plan B gibt. Das mag so stimmen. Vielleicht gibt es auch keinen Plan C. Aber es gibt einen Plan D.

 



[1] So lassen sich nach dieser Studie für das Jahr 2014 statistisch etwa 6.000 vorzeitige Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen auf die NO2-Hintergrund-Belastung im ländlichen und städtischen Raum zurückführen. Die Studie zeigt außerdem, dass auch viele weitere Krankheiten wie Diabetes mellitus, Bluthochdruck, Schlaganfall, die chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) und Asthma mit der NO2-Belastung zusammenhängen.